Responsibility to protect UN Photo / Paulo Filgueiras ForschungsprojektPromotionsprojekt · Daniel Peters, M.A. Instrument der Re-Legitimisierung des Krieges oder Vehikel der Kriegsächtung? UN Photo / Albert González Farran Ein gemeinsames Forschungsprojekt der Professur für Theorie und Empirie der Internationalen Beziehungen und des Instituts für Theologie und Frieden. Nach der kontroversen Debatte über „humanitäre Interventionen“ in den 1990er Jahren hat die Responsibility to Protect (R2P) in erstaunlich kurzer Zeit eine grundsätzliche Akzeptanz in der VN-Gemeinschaft gefunden. Nur vier Jahre nach der Vorstellung des Konzepts einer Schutzverantwortung durch die International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) im Jahr 2001 wurde es im Oktober 2005 in die Abschlusserklärung des Weltgipfels zur VN-Reform aufgenommen. Auf der Grundlage dieses Konzepts sollen die Achtung der Menschenrechte im Kontext massiver Gewaltkonflikte gestärkt und deren Geltung auch im Spannungsfeld mit anderen Grundbausteinen des Völkerrechts wie dem Interventionsverbot und der Souveränität der Staaten aktiv eingefordert oder sogar militärisch geschützt werden. Zwischen der bisherigen Völkerrechtsordnung und R2P offenbart sich damit ein normativer Konflikt, denn auch Souveränität und Interventionsverbot stellen wesentliche Elemente des Kriegsverhinderungsrechts dar und dienen insofern dem Menschenrechtsschutz. Die Kriegsächtung dient dem Schutz der Menschenrechte; gleichzeitig können Bestandteile der Kriegsächtung wie das Gebot der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und das Interventionsverbot eben diesen Menschenrechtsschutz beschränken. An diesem normativ und praxeologisch komplexen Spannungsverhältnis setzt auch die kritische Auseinandersetzung mit dem R2P-Konzept in der wissenschaftlichen Literatur an. Dabei sind vier Kritikpunkte von besonderer Bedeutung: Die Schutzverantwortung suggeriere, dass Gewalt für eine gute Sache erlaubt sei, und untergrabe damit das Gewaltverbot; Militärische Instrumente zögen im Ergebnis mehr Schaden als Nutzen nach sich; R2P könne missbraucht werden, um unilaterale oder präventive Militärschläge zu rechtfertigen; Schließlich könne R2P zu einem humanitär verbrämten Interventionismus zur Verbreitung westlicher Ordnungsvorstellungen führen. Bisher fehlt es an theoretisch informierten empirischen Studien, die sich mit den genannten Einwänden tiefgehend auseinandersetzen und mögliche negative, nicht-intendierte Folgen des Konzepts der R2P untersuchen. Hier setzt das interdisziplinäre Forschungsprojekt an. Im Vordergrund stehen dabei Auswirkungen, die die R2P auf das Programm der strukturellen Überwindung des Krieges haben könnte. Die übergeordnete Fragestellung dieses Forschungsprojekts lautet: Trägt R2P als normatives Konzept und politisches Instrument zur Kriegsächtung bei? Das Gesamtprojekt versteht sich als interdisziplinär zwischen der Friedensethik und der Politischen Wissenschaft und bezieht die Entwicklung des Völkerrechts mit ein. Das gemeinsame Erkenntnisinteresse in Bezug auf die Bedeutung der R2P für das Kriegsächtungsprogramm liefert hierbei den übergreifenden Rahmen. Erst die Zusammenschau der unterschiedlichen Perspektiven und Herangehensweisen der Fachdisziplinen ermöglicht eine umfassende, inhaltlich tiefe Beantwortung der übergeordneten Fragestellung. „Der Präventionsgedanke der responsibility to protect zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis, normativem Anspruch und politischer Realität“ UN Photo / John Isaac Die Genese der „responsibility to protect“ (R2P) ist von dem Verständnis geprägt, dass das Konzept eine geteilte („shared“) und gemeinschaftliche („collective“) Verantwortung der internationalen Gemeinschaft beschreibt, die dem gemeinsamen („common“) Ziel dient, die Menschen weltweit vor den schwersten Massenverbrechen ‒ Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen ‒ zu schützen. Während den Einzelstaaten jeweils die primäre Verantwortung zukommt, den Schutz der eigenen Bevölkerung vor den genannten Verbrechen zu gewährleisten, besteht parallel für die internationale Gemeinschaft eine Hilfsverantwortung, die Staaten bei der Wahrnehmung dieser vorrangigen Verpflichtung zu unterstützen. In den Analysen und Debatten über eine Operationalisierung und Implementierung der R2P wird zumeist die Tatsache ignoriert, dass innerstaatliche Konflikte und die Massenverbrechen, die zum allergrößten Anteil während dieser gewaltsamen Auseinandersetzungen verübt werden, nicht in einem Vakuum stattfinden. Vielmehr muss der regionale und globale Kontext vor allem bei der Ausgestaltung der präventiven Komponente der Schutzverantwortung stets mitberücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund wird Prävention im Rahmen der R2P als umfassende Prävention ausgearbeitet. Umfassende Prävention meint zweierlei, zum einen die Berücksichtigung globaler Rahmenbedingungen sowie des Verhaltens externer Akteure und zum anderen die Ausweitung des Geltungsbereichs der R2P auf „versteckte“ Gräueltaten, die den vermeidbaren Tod unschuldiger Zivilisten zur Folge haben, beispielsweise durch massenhaftes Verhungern. Anhand dieser Neufassung der Präventionskomponente soll der Rhetorik von einer gemeinsamen Verantwortung Leben eingehaucht werden. Das Konzept der R2P wird als „cosmopolitan harm convention“ im Sinne Andrew Linklaters interpretiert, deren Ziel es ist, unnötiges und vermeidbares Leid im globalen Maßstab zu verhindern und deren oberster Grundsatz in den internationalen Beziehungen das „no harm principle“ darstellt. Im Fokus des Promotionsprojekts steht die Beantwortung der zentralen Forschungsfrage: „Wie lässt sich im Rahmen der R2P die Notwendigkeit zur Ausgestaltung und Umsetzung einer umfassenden Präventionskomponente begründen, die die globalen Rahmenbedingungen und versteckte massenhafte Gräuel(taten) mitberücksichtigt und inwieweit werden diese Begründungsmuster in der politischen Praxis artikuliert?“ Das Forschungsprogramm ist auf die Konsequenzen der globalen Rahmenbedingungen im Bereich der Weltwirtschaft konzentriert. In einem ersten Schritt werden die Auswirkungen von Strukturanpassungsprogrammen, (verwerflichen) Schulden sowie die Verwerfungen der Welthandelsordnung auf die Entstehung innerstaatlicher Konflikte beleuchtet. Anschließend wird postuliert, dass R2P-Prävention ihrem Anspruch nach umfassend ausgelegt werden muss, um abschließend zu überprüfen inwieweit dieser Gedanke im R2P-Diskurs verankert ist und umgekehrt, ob die Schutzverantwortung oder die Entstehungsbedingungen von Bürgerkriegen überhaupt als Argumentationshilfen in der Doha-Verhandlungsrunde dienen, die eine gerechtere Welthandelsordnung anstrebt. Somit wird versucht, einen Bogen – von wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgehend, über normative Ansprüche hin zur politischen Praxis – zu schlagen, um einen möglichst vollständigen Entwurf über die empirischen Grundlagen, die Begründung und die Anwendung eines umfassenden Präventionsverständnisses innerhalb der R2P zu kontuieren. Projektbearbeiter Daniel Peters, M.A. Projektleiter Prof. Dr. Michael Staack
