Europa vor einer Epochenwende? Der Kampf um die Ukraine und die Folgen für die Friedensordnung in Europa Conference Reports Jetzt herunterladen PDF in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde unterstützt von der Solidaritätsaktion Renovabis und der Kath. Friedensstiftung. Mit dieser Konferenz sollten die unterschiedlichen, teils konträren Perspektiven auf den Ukraine-Konflikt ins Gespräch gebracht werden, um aus dem Verständnis der Komplexität des Konfliktes heraus nach Ansätzen zur Überwindung zu fragen. Aus diesem Grund wurden in einem ersten Schritt historisch-kulturelle Argumente ebenso debattiert wie die Frage gesellschaftlicher Konzepte und Verortungen der Ukraine. Ein zweiter Komplex bearbeitete aus politikwissenschaftlicher Sicht die Frage nach Ursache und Wirkung: Ist die Außenpolitik Russlands eine Folge der Innenpolitik, agiert oder reagiert Russland in der Ukraine auf die westliche Sicherheitspolitik in Osteuropa? Wie sehen dies die betroffenen Nationen Osteuropas? In einem dritten Schritt wurde nach Lösungswegen aus der Perspektive des Völkerrechts, der OSZE und der EU gesucht. I. Um politische Ansprüche Russlands auf die Ukraine zu begründen oder seitens der Ukraine abzuwehren, werden historisch-politische Narrative, Ereignisse die zu einem identitätsstiftenden Deutungsmuster zusammen gesetzt wurden, wiederbelebt und teilweise instrumentalisiert. Die Narrativen wurzeln in dem Bedürfnis der post-sowjetische Nationen, nach dem Zerfall der Sowjetunion eine nationale Identität zu finden und zu konsolidieren. Dieser Prozess, der sowohl auf einer bewussten wie unbewussten Ebene stattgefunden hat, führte in der Ukraine zu einer anderen „Erinnerungskultur“ als in Russland; heute prallen diese unterschiedliche Wahrnehmung der Geschichte sichtbar aufeinander: Die verschiedenen Narrative über die Geschichte der Ukraine und das historische Verhältnis zwischen Russland, der Krim und Ukraine werden in Moskau und Kiew bewusst benutzt, um die je eigene politische Positionen zu rechtfertigen und die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern, so Prof. Dr. Frank Golczewski (Universität Hamburg). Um dieser Falle zu entgehen rät Dr. Anna Veronika Wendland (Universität Marburg) dazu, die nationalistische Instrumentalisierung der Geschichte zu delegitimieren und dagegen die Modernisierungsgeschichte der Ukraine mit dem Fokus auf den Maidan zu setzen. Die verschiedenen christlichen Kirchen, insbesondere die drei orthodoxen Kirchen sind, so zeigt Prof. Dr. Thomas Bremer (Universität Münster) auf, durch ihre konstitutive Bindung an die „Nation“ in den nationalen Emanzipationsprozess der Ukraine von Russland im 20. Jahrhundert verwoben: Sowohl in ihrer Entstehung aus einer russisch-orthodoxen Kirche in derzeit drei orthodoxe Kirchen als auch in ihrer Fronstellung als Moskauer oder Kiewer Kirche. Oleksandr Zabirko (Universität Münster) erläutert das Konzept „Russki Mir“ als Versuch eines Teils der politischen Elite in Russland, eine Art „russischen Commonwealth“ nach dem Untergang des Sowjetimperiums zu begründen, der den Ausgriff Russlands auf benachbarte Staaten wie die Ukraine und Belarus legitimieren kann. In diesem Konzept wird die Andersheit der russischen Kultur mit Anleihen bei russischen Intellektuellen wie Dostojewski und Solschenizyn versehen und „russische Werte“ in eine Gegenüberstellung mit und Abgrenzung zu europäischen Werten gebracht. Yevgeniya Reznychenko (Kath. Universität Lviv) ergänzt diese Darstellung durch zahlreiche Beispiele religiöser Aufladung politischer Programme in den Medien der Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Die These einer simplen Zuordnung einer dem europäischen Gesellschaftsmodell zugeneigten Westukraine gegenüber einer sich an Russland orientierenden Ostukraine widerlegt Dr. Maksym Yakoylyev (Universität Kyiv-Mohyla) durch zahlreiche statistische Belege. Somit gelingt Dr. Yakovlyev der Nachweis, dass es schon seit längerem Bestrebungen gibt, die Einheit der Ukraine zu bestreiten und durch angeblich „sinnvolle“ Aufteilungen zu ersetzen, die auf unterschiedlichen Kriterien wie Sprache, politische Orientierung oder Ethnizität basieren. Die Vielfalt dieser Versuche zeigt nicht nur, dass die heutige binäre Aufteilung bloß ein weiterer Versuch ist, die Komplexität dieses Landes zu reduzieren, sondern dass das Land tatsächlich von einer weitreichenden Pluralität gekennzeichnet ist. Durch die Aufteilung in eine westliche, sich an Europa und europäischen Werten orientierende West-Ukraine und eine östliche, sich an Russland und russischen Werten orientierende Ost-Ukraine werden vermeidliche Eindeutigkeiten hergestellt, die es so nicht gebe. Zum Verständnis der Ukraine gehöre, die inhärente Pluralität des Landes zu berücksichtigen. In welch‘ umfangreichem Maße sich westliche Geldgeber (USAID, Soros Foundation, EU) mit dem Ziel externer Demokratieförderung in der Ukraine engagieren, illustriert Susann Worschech MA (Viadrina Universität Frankfurt/O.). Während sich direkte Auswirkungen nicht nachweisen lassen, sei zu beobachten, dass die Zivilgesellschaft von unten wachse und es zeige sich, dass Parlamentarier aus den NGOs den Sprung ins Parlament in Kiew geschafft haben. II. Den Einfluss der Innenpolitik auf die Außenpolitik Russlands zeigt Prof. Dr. Hans-Henning Schröder (FU Berlin). Die politische Elite, so seine These, habe auf die gesunkene Zustimmungsraten in der Folge der ökonomischen Verschlechterung und den Sturz von Autokraten durch Massenproteste (Kairo, Kiew) nach einem Projekt gesucht, mit dem sich Zustimmung gerieren ließ. Durch die Annexion der Krim und die begleitende patriotische Mobilisierung sei dies in hohem Maße gelungen. Aus russischer Perspektive hat eine andere Kausalkette zur Konfrontation in der Ukraine geführt: Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg habe der Kreml die NATO als aggressiv erkannt und „Gorbatschows Kernfehler“, eine Ausdehnung der NATO vertraglich auszuschließen, bereut. Die Mitschuld des Westens an der derzeitigen Krise sieht Dr. Vladislav Belov (Europa-Institut der Russ. Akademie der Wissenschaften, Moskau) darin, die russische Einflusszone nicht respektiert zu haben und jeden Versuch Putins vom Westen als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden, ignoriert zu haben. Gegen diese Interpretation hoben insbesondere die Teilnehmer/innen aus der Ukraine einen in ihren Augen bedeutsamen Unterschied hervor: In Moskau denke man in Einflusszonen, ohne das politische Subjekt im Blick zu haben. Genau dagegen hätten sich die Demonstrationen auf dem Maidan erhoben: Die Menschen wollten selber über ihr politisches Schicksal bestimmen und nicht mehr Objekt machtpolitischer Überlegungen von Großmächten sein. Dieser Versuch eines weltpolitischen Come-backs Russlands und das Ringen um Augenhöhe trifft, so Dr. Peter Rudolph (SWP), in Washington derzeit auf starke antirussische Instinkte im Kongress und geringes ökonomisches wie gesellschaftspolitisches Interesse an Interdependenz. Zusätzlich ist die kooperative Politik in den Jahren seit Bush II erodiert. Die Obama Administration versuche einerseits den östlichen NATO-Partnern ihre Sorgen und andererseits Rücksicht auf Russland zu nehmen, da es seine Kooperation nun in Syrien benötige. Diese Sorgen vor einer Aggression sieht Dr. Marek Cichocki (Natolin Centre Warschau) im Verhalten des Kreml in der Ukraine bestätigt. Putin habe die Ordnung nach 1989 nie akzeptiert: Die Prinzipien der Unverletzlichkeit der Grenzen, der territorialen Integrität und Selbstbestimmung. Daher habe Polen kein Vertrauen zu Russland. Auf das Argument, mit der NATO-Osterweiterung habe der Westen den Kreml erst zu Reaktion herausgefordert, anstatt auf kooperativer Sicherheitspolitik zu setzen, antwortet Cichocki mit Verweis auf das polnische Sicherheitsbedürfnis: Zur NATO habe es keine Alternative gegeben, die OSZE sei nicht effektiv. In ähnlicher Weise betrifft der Krieg in der Ukraine die Sicherheit Litauens unmittelbar, so Dr. Felix Ackermann (Vilnius) mit Verweis auf die historische Erfahrung (Verlust der Eigenstaatlichkeit 1940) und verdeckte Provokationen russischer Sicherheitsdienste in Litauen. Zugleich müsse der Westen den „post-sowjetischen Phantomschmerz“ bei Teilen der politischen Elite als Faktum anerkennen. III. Die Annexion der Krim durch Russland beurteilt Prof. Dr. Stefan Oeter (Universität Hamburg) als einen fundamentalen Völkerrechtsverstoß, der gravierender als ein einmaliger und vorübergehender Verstoß zu bewerten sei, da der Unrechtszustand fortdauere. Folglich sei die Annexion nicht anerkennungsfähig. Weil auch eine Rückabwicklung der Annexion realpolitisch nicht zu erwarten sei, bedürfe es eines politischen Prozesses, in den die Ukraine und Russland einzubinden seien: Über einen Autonomiestatus, eine international überwachte Volksabstimmung und eine spätere Anerkennung der Realitäten durch die Ukraine könnte der Völkerrechtsbruch „geheilt werden“. Zwischenzeitlich müsse der Schutz der Minderheiten auf der Krim, auch der derzeit drangsalierten Krimtataren, gewährleistet werden. Die Beobachtungsmission der OSZE in der Ostukraine ist auf deutsche Initiative hin durchgesetzt worden, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu überwachen. Die enormen Herausforderungen dieser peacekeeping-Mission für die OSZE in materieller wie personeller Hinsicht beschreibt Dr. Wolfgang Zellner (Center for OSCE-Research, Hamburg). Dr. Zellner weist darauf hin, dass die Mission gefährdet und erschwert wird durch die bestehende Skepsis der Ukrainer gegenüber ausländischen Hilfskräften. Dort bestehe große Sorge vor einer russischen Unterwanderung der OSZE-Mission, was aber in Wirklichkeit kaum der Fall sei. Mit Übernahme des OSZE-Vorsitzes will Deutschland – trotz nicht unerheblicher Vorbehalte anderer OSZE-Mitgliedsstaaten, den Sicherheitsdialog mit Russland in der OSZE voranbringen. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU resümiert Dr. Jana Puglierin (Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik, Berlin), in dem sie herausstellt, dass die EU einerseits keine gemeinsame Haltung auf den Konflikt in der Ukraine entwickelt hatte. Andererseits haben sich aber insbesondere Deutschland, Polen und Frankreich politisch engagiert: Sie haben mit dem Minsker Abkommen einen Weg aus der Gewalteskalation ebnen können und die OSZE als institutionellen Rahmen anbieten können, den alle Konfliktparteien akzeptiert haben. Schließlich haben sie die übrigen EU-Staaten auf ihre Haltung verpflichten können und insofern eine gewisse „europäische“ Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Aus einer russischen Perspektive ergänzt Dr. Ekaterina Timoschenkowa (Europa-Institut der Russ. Akademie der Wissenschaften, Moskau), dass die EU-Außenbeauftragte die Interessen der EU-Staaten nicht bündeln konnte, während dies Deutschland als „Macht der Mitte“ gelungen sei. Frau Timoschenkowa vertrat die These, dass zwischen den zwei „Großraumzonen“ (EU und Russland) Einflusszonen bestehen bleiben würden und warf die Frage auf, wie weit sich die EU nach Osten ausdehnen wolle. Die Debatte zeigte, dass dem hier skizzierten Denken in Einflusszonen gegenüber von der ukrainischen Zivilbevölkerung auf dem Maidan politische Selbstbestimmung in Anspruch genommen worden sei. Der Grundton der Konferenz war gekennzeichnet von einem moderaten Pessimismus. Eine Mehrzahl der Teilnehmer erwartet für die nahe Zukunft einen frozen conflict anstelle einer konstruktiven Lösung. Dies führt derzeit zu einer gewissen Ermattung in der gesellschaftlichen und politischen Debatte. Demgegenüber verstand sich die Konferenz als ein Beitrag, zum wechselseitigen Verständnis beizutragen und das Thema auf der Agenda zu halten und nach friedlichen Lösungen zu suchen. ISBN · Hamburg · 2015
